Neuenstadt / Flein / Heilbronn. Der erste Kreisparteitag der CDU Heilbronner Land in Präsenz seit Beginn der Coronapandemie brachte für die CDU Neuenstadt ein hervorragendes Ergebnis. Die Versammlung bestätigte den Vorsitzenden des Stadtverbandes und Stadtrat, Markus Schuster, in seinem Amt als Schriftführer. Finanzreferentin Nicole Ehemann verteidigte ihren Platz als Beisitzerin. Der Vorsitzende der JU Neuenstadt, Andreas Hackel, rückte zum Pressereferenten auf. Neu in den Vorstand gewählt wurde zudem der Vorgänger Hackels im Amt, Christian Göckel. Damit vertreten vier Neuenstadter ihren Stadtverband im Kreisvorstand.

In seinem Bericht gab Alexander Throm einen Überblick über die Lage. Corona und der Ukraine – Krieg sprengen die Lieferketten und sorgen für eine starke Inflation. Die Untätigkeit und Streitereien innerhalb der Regierung seien gerade in diesem Moment indiskutabel, so Throm.

Vieles unter der CDU – Regierung sei neu und gut gewesen. Leider sei manche Fehleinschätzung zu verzeichnen. Nicht der Gegner war gut, wir waren inhaltlich und personell schlecht, so Throm selbstkritisch zu den zurückliegenden Wahlen. Das habe sich geändert.  

Der neue Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz leiste eine sehr gute Arbeit. Er führe die Partei und die Fraktion durch eine stringente Linie.  Dadurch habe er eine große Akzeptanz in der Bevölkerung, bei den Mitgliedern und in der CDU-Bundestagsfraktion. Er treibe die Ampel vor sich her.

Die Impfpflicht sei ein Totalversagen der Ampel: Sie habe keine eigene Mehrheit und zugleich den vorsorgenden CDU-Vorschlägen nicht zugestimmt. Lauterbach sei entzaubert: er wisse alles besser, könne es aber nicht. 

Auch in der Außenpolitik sei das Wirken der Ampel verheerend. Bundeskanzler Scholz` Zeitenwende-Rede  sei verpufft. Trotz des Konsenses aller Demokraten, dass Russland nicht gewinnen und die Ukraine nicht verlieren dürfe, versage die Ampel. Ein Sieg Russlands würde weitere Aggressionen bedeuteten. Daher müsse man die Verteidigung der Ukraine weiter unterstützen. Zwar habe man dem Land schnell mit leichten Waffen geholfen. Bei schweren Waffen sei, entgegen eines gemeinsamen Beschlusses, nichts passiert. Auch hier treibe die CDU die Koalition, so Throm.

Nur die CDU stehe alleine zur Forderung, die Bundeswehr mit 100 Mrd. Euro zu versorgen und das 2%-Ziel der NATO unbedingt und sofort zu erfüllen. Die SPD verweigere sich wie die Grünen bis heute. Nur Bundeskanzler Scholz sei dafür. Dafür habe er die Unterstützung der Union. Verteidigungsministerin Lambrecht habe kein Verständnis für die Bundeswehr, nicht einmal eine entsprechende Grundüberzeugung, so Throm. Zudem habe sie offenbart, dass Innenministerin Feser als künftige Ministerpräsidentin nach Hessen will. Dies werde zwar nicht passieren, so Throm, die Indiskretion beschädige aber die Ampel. Fachpersonal sei nötig!

Insgesamt sei die Lage problematisch: Die höchste Inflation seit vielen Jahren sei viel schlimmer als die bisherige Niedrigzinsphase. Bisher waren nur die Sparer betroffen, jetzt seien es durch die Preise alle. Vor allem ärmere Menschen leiden.  Die Regierung solle handeln. Stattdessen komme das 9 Euro – Ticket, dessen Konsequenzen offensichtlich seien:  überfüllte Züge infolge des zu erwartenden Ansturms. Dies sei keine Werbung für den ÖPNV, sondern das Gegenteil.  

Im Bereich der Inneren Sicherheit herrsche erklärter purer Stillstand. Dabei müsse man technisch auf den Stand der Kriminellen kommen. Die Behörden verhinderten in den letzten Jahren 13 Anschläge. Bei mehr als der Hälfte durch Tipps von gut ausgerüsteten ausländischen Behörden. Die Ampel aber verweigere Verbesserungen aus ideologischen Gründen. Sie sei auf dem religiösen und dem linken Auge blind. Dabei komme es vor allem hier zu Gewalttaten.

In punkto Migration sei die unbürokratische Hilfe der Ampel an Ukrainerinnen und Ukrainer analog zu unseren europäischen Partnern richtig. Die Ampel wolle aber eine europäische Lösung eines Asylsystems. Dies sei ein Paradigmenwechsel in die illegale Migration.  Momentan seien mehr als 50% der Asylanten keine Ukrainerinnen und Ukrainer.

„Wir kommen an!“, rief Throm den Teilnehmern zu. Dies habe NRW und Schleswig-Holstein bewiesen. Glaubwürdigkeit, gutes Spitzenpersonal und Geschlossenheit seien das entscheidende Rezept.  Die CDU sei wieder auf Platz 1 der bundesdeutschen Politik. Sie werde gebraucht. Die Oppositionsrolle sei ungewöhnlich, aber dies bleibe nicht von Dauer, so Throm. Bei der kommenden Kommunalwahl 2024 seien alle gefordert und eine gute Verankerung in den Gemeinden nötig.

Alexander Throm wurde mit 96,1% im Amt bestätigt. Als Stellvertretende Vorsitzende wurden Isabell Huber und Michael Preusch mit jeweils  96,1 und Georg Susset mit 86,4 % wiedergewählt. Als Finanzreferent wurde Nils Cornelius Beckmann bestätigt. Zum Mitgliederreferent wurde Felix Schurr gewählt. Internetreferent bleibt Daniel Pfleger.

Die weiteren Beisitzer im Überblick:  Markus Beil, Nneka Chukwu-Brecht, Kevin Denz, Heiko Dietterle, Gabriele Kerber, Anne-Silke Kohler, Thomas Landesvater, Nico Morast, Thomas Schirocky, Verena Schmidt, Michael Tauch, Anja Walz und Ilona Werner. Ihnen und den übrigen Vorstandsmitgliedern gelten die herzliche Gratulation der CDU Neuenstadt und die Zusicherung zu guter Zusammenarbeit.