Dr. Bernhard Lasotta (MdL) stellt sich den Fragen interessierter
Bürgerinnen und Bürger

Auf dem diesjährigen Bruddelabend stellte sich der Kreisvorsitzende
der CDU und Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard den Fragen interessierter
Bürgerinnen und Bürgern und legte zugleich seine Vorstellungen zur
künftigen programmatischen Arbeit der CDU dar. In seinen einführenden
Worten umriss der Vorsitzende der CDU Neuenstadt, Markus Schuster, die vielen Kurskorrekturen, die die CDU Basis in den letzten Jahren mittragen musste. Hierzu zählten das Ende der Wehrpflicht, das Gesetz zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, die Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem und das Ende der Atomenergie
In gewohnter Klarheit umriss Bernhard Lasotta seine Einschätzung der
Ursachen und die Konsequenzen des Machtverlustes der CDU in
Baden-Württemberg. Die Vermittlung politischer Inhalte ist durch den Verlust der Ministerien schwieriger geworden, zugleich belastet die Affäre Mappus die politische Arbeit, da Impulse zum Teil dadurch überdeckt werden. Dabei appellierte er an die Verantwortung der Basis hinsichtlich der Verbesserung der Diskussionskultur innerhalb der Partei. Eine Partei wie die CDU, so Lasotta, lebt von dem Engagement der Basis und ihrer Bereitschaft zur konstruktiven Beteiligung, wie auch die Verantwortung der Parteiführung, die Basis auch zu hören. Zugleich forderte Bernhard Lasotta, gesellschaftlich mehrheitsunfähige Themen nicht mehr forciert zu diskutieren, sondern sich auf andere Themen zu fokussieren. Entgegen jeder ökonomischen Vernunft gibt es einen gesellschaftlichen Konsens gegen die Atomkraft. Auch wenn die Energiewende übereilt vorangetrieben wurde, so ist die Atomenergie aufgrund einer vergifteten, in weiten Teilen hysterischen Diskussionskultur in der Gesellschaft heute tot. Die CDU sollte sich davor hüten, ein verlorenes Thema weiter zu betreiben. Stattdessen sollten wir den Neuanfang engagiert und kritisch begleiten.
Gleiches gilt für die sog. Homoehe. In private Angelegenheiten sollte sich der Staat nicht einmischen. Es ist kein Widerspruch, homosexuelle Menschen rechtlich gleichzustellen und trotzdem die Ehe unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes und des Staates zu stellen.
In seinen weiteren Ausführungen griff Lasotta die grün-rote
Landesregierung scharf an. Zunächst warf Bernhard Lasotta den Grünen vor, die Folgen der Energiewende für den kleinen Mann nicht zu thematisieren. "Grüne Klientel ist von den steigenden Energiepreisen ja nicht betroffen, Renter sehr wohl." Überhaupt, so Lasotta, sollte der kleine Mann wieder mehr im Fokus der Parteiarbeit stehen. Eine allzu starke Orientierung an den Wünschen der Wirtschaft, wie sie in der Vergangenheit praktiziert wurde, wurde von Lasotta verworfen. Lasotta thematisierte ferner die Einführung von Ganztagesschulen als unausgegorenes Experiment trotz knapper Kassen und geißelte den Verzicht von Investitionen im Straßenbau und dessen Folgen gerade für den ländlichen Raum. Zugleich forderte Lasotta,dass der Staat nicht die Bürger auf seinen "Königsweg" pressen, sondern allen Lebensentwürfen gleiche Anerkennung und Chancen gewähren sollte (z.B. in der Kinderbetreuung, Schularten usw.). In diesem Zusammenhang fand auch das von der Bundesregierung forcierte Betreuungsgeld die Zustimmung Lasottas. Insegsamt sei es wichtig, es nicht allen Menschen Recht machen zu wollen. Dies überfordere die Politik und mache sie handlungsunfähig. In diesem Zusammenhang attackierte Lasotta die linke "Sozialromantik", die den Menschen anstrengungslosen Wohlstand verspricht, sich jedoch letztendlich als töricht, weil leistungsfeindlich und unfinanzierbar darstellt. In diesem Zusammenhang verwies Lasotta auf die gängige Praxis von Grün-Rot, kooperationswillige Landkreise mit finanziellen Anreizen zu "belohnen". Des Weiteren umriss Lasotta die Notwendigkeit, anzugehende Reformen transparent zu machen und nicht aus kurzfristigen Interessen heraus zu blockieren bzw. den Bürgern schmerzhafte Wahrheiten vorzuenthalten. Dies führe zwar kurzfristig möglicherweise zum Erfolg, allerdings um den Preis der Gestaltungsfähigkeit künftiger Generationen. Lasotta forderte, dass der Staat den notwendigen Rahmen zu setzen habe, den Bürgern aber im Sinne der Subsidarität in den Kommunen eigenen Gestaltungsraum zubilligen müsse. In diesem Zusammenhang hinterfragte Lasotta die unterschiedslose Rettung von Banken trotz zweifelhafter Systemrelevanz und zeigte sich für die Einführung einer Spekulationssteuer offen. Ebenso hinterfragte er den Mehrwert ausufernder Managergehälter. Zugleich forderte er die Trennung der Banken von allzu riskanten Geschäftsbereichen. Insgesamt aber hat zu gelten: Ein vernünftiger Staat entscheidet nicht von oben, was man in der eigenen Lebenswirklichkeit besser regeln kann. Zuletzt unterstrich Lasotta die Notwendigkeit zur Verteidigung eigener Grundüberzeugungen in einer sich immer stärker dynamisierenden Gesellschaft und forderte zugleich eine Neudefinition des Gerechtigkeitsbegriffs auf der Grundlage des Machbaren. Zuletzt kritisierte Lasotta den Verzicht um eine Bemühung um eine Koalition nach der verlorenen Landtagswahl. Eine Partei, der ein Prozent zur Wiederwahl fehlt, hätte sich nicht kampflos mit der Oppositionsrolle zufrieden geben dürfen, auch wenn dies nun eine Gelegenheit ist, sich neu zu ordnen und Kräfte zu sammeln.
In einer lebhaften Diskussionsrunde ging Bernhard Lasotta auf die
zahlreichen Rückfragen, Kommentare und Anregungen des Auditoriums ein und zeigte sich angesichts der engagierten Beiträge optimistisch, die CDU auf einen guten Weg zu bringen.