CDU Stadtverband Neuenstadt a. K.

CDU und JU Neuenstadt bei den Freunden in Heilbronn-Horkheim zu Gast

Zu einer gemütlichen Diskussionsrunde mit dem Bundestagskandidaten Alexander Throm lud die CDU Heilbronn-Horkheim ein.

In seinen Begrüßungsworten ging der Vorsitzende der CDU Horkheim, Armin Müller, zunächst auf den Paukenschlag der Wahl im Saarland ein. Der bisher beinahe sakrosankte Kanzlerkandidat Schulz sei schlagartig entzaubert worden. Das Land sei heute in einer spannenden und herausfordernden Situation, die eine klare Abgrenzung der Partei nach links und rechts nötig mache. Ein besonderer Dank und Gruß galt dem Ehrengast des heutigen Abends, Alexander Throm.


Unmittelbar im Anschluss richtete Bundestagskandidat Alexander Throm das Wort an die Anwesenden. Das Ergebnis im Saarland sei in der Höhe zwar überraschend, aber angesichts der guten Arbeit Kramp-Karrenbauers durchaus verdient und zufriedenstellend. Die SPD sei endlich auf das Normalmaß gestutzt, das mediale Interesse  habe sich dem angepasst.
Eine erfreuliche Erhöhung der Wahlbeteiligung sei zu verzeichnen gewesen - mit erhöhtem Interesse an den deutlicher werdenden Lagern. Dies schaffe in einem schwierigen Wahlkampf Probleme für die kleinen Parteien. Eine starke Regierung sei aber heute mehr denn je nötig.

In gewisser Weise sei die Welt aus den Fugen (USA, Russland, Türkei). Heute müsse die EU die
Austrittserklärung Großbritanniens verkraften. Die EU sei für allzu viele zu selbstverständlich geworden, viele Menschen schimpften zu viel auf sie. Durch die jetzigen Auseinandersetzungen aber gewinne die EU in der Diskussion an Stellenwert. Überhaupt sei der 60 Jahrestag der Römischen Verträge ein guter Zeitpunkt zur besonnenen Reflexion.
 
Die Kritik an der EU sei in manchen Dingen durchaus berechtigt. Eine Vereinheitlichung von Kleinigkeiten führte zu einer Ignorierung der großen Fragen, die die Menschen bewegen. Schulz liege daher falsch. Es gelte die EU zu stabilisieren und zu erhalten und nicht - ohne die Menschen mitzunehmen – zu vertiefen. Die Grundfragen der Menschen müssen beantwortet werden (z.B. Flüchtlinge, Reisefreiheit). Sie wollen keine falsche Vereinheitlichung (Eurobonds, Arbeitslosenversicherung). Schulz, der die EU in eine falsche Richtung entwickelt habe und beratungsresistent sei, könne nie ein guter Kanzler werden.

Die CDU habe das Asylrecht entscheidend vorangebracht, die SPD hingegen habe ausdauernd gebremst und sei erst zu spät – nämlich nach dem fürchterlichen Anschlag in Berlin – widerwillig nachgezogen. Die SPD wolle eine andere Republik, so Throm. Deren doppelte Staatsbürgerschaft ziele daher in Wirklichkeit nicht auf die Integration von Menschen, sondern auf die Gewinnung neuer Wählerschichten. Nur die CDU treffe die für die Sicherheit des Landes nötigen Maßnahmen. Auch die AfD sei eben keine Alternative. Jede Stimme für die AfD sei eine Stimme für den Populisten Schulz, der Deutschland absichtlich schlecht rede.

Deutschland habe eine solide Vollbeschäftigung, die geringste Jugendarbeitslosigkeit und   Einkommensüberschüsse in Milliardenhöhe. Das aber mache die SPD unter Schulz madig. Am Beispiel der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen legte Throm die Schizophrenie der SPD klar offen. Schulz kritisiere etwas, was rot-grün unter Schröder selbst eingeführt habe und was  in zahllosen Fällen in unbefristete Beschäftigung führe. Auch die geplante Verlängerung des Arbeitslosengeldes (Arbeitslosengeld Q) auf vier Jahre nahm Throm aufs Korn. Mit welchem Ziel solle sich ein Arbeitsloser über 50 vier Jahre lang qualifizieren? Dies könne nur eine Brücke in die Frühverrentung sein, für die die Jungen aufkommen müssten und die den Unternehmen wichtige Expertise nehmen würde. Eine ungerechte Belastung der nachfolgenden Generation wäre zu befürchten. Um dem die Krone aufzusetzen, wolle Schulz eine Mindestrente einführen (10% über Grundsicherungsniveau nach 35 Jahren). Da die Rente zu diesem Zeitpunkt bereits dieses Niveau erreiche, sei der Vorschlag schlicht teurer und unnötiger Unsinn. Dieses Geld sei in einer klugen  und bisher unzureichenden Förderung der afrikanischen Entwicklungsperspektiven im Sinne der Nachhaltigkeit und der europäischen Sicherheit deutlich besser angelegt.

Deutschland werde sich, zeigte sich Throm zuversichtlich, für Vernunft, Verlässlichkeit und Vertrauen entscheiden – und damit für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Abend klang in einer angeregten Diskussion aus.