JU-Bundesvorsitzender in Heilbronn - klare Kante nach klaren Fragen

Am 3. Juni 2016 kam der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Paul Ziemiak, nach Heilbronn, um mit der JU Heilbronn über die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren.

In seinen Begrüßungsworten unterstrich der Kreisvorsitzende der JU Heilbronn, Markus Beil, die Entwicklung Deutschlands zum Erfolgsmodell, an dessen Erhalt die jungen Menschen auch noch 2030 und darüber hinaus ein ureigenes Interesse haben. Zugleich forderte er eine Stärkung des Handwerks und eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen.
In seiner dreißigminütigen Rede umriss Paul Ziemiak die Grundlagen seines Politikverständnisses.
So forderte er eine faire, zukunftsorientierte und an den Notwendigkeiten geleitete offene Diskussionskultur ein. Ausdrücklich nahm er Altbundeskanzler Gerhard Schröder für seine Agenda - Politik in Schutz, die ihm - obwohl in der Sache völlig richtig - letztlich sein Amt gekostet hatte. Die Menschen, so Ziemiak, müssten auf Realitäten vorbereitet werden, würden sich diesen aber auch stellen. Wegducken und Verschweigen helfe nur den Populisten.
 Neben dem Abbau von bürokratischen Hemmnissen forderte er einen klaren Verzicht auf neue Schulden ein. Klare Kante zeigte Ziemiak auch bei der Rentenpolitik. Er forderte eine angemessene Lastenverteilung und eine Diskussion über die Finanzierbarkeit der Rentensysteme. Zwar gönne er jeder Rentnerin und jedem Rentner seine Rente nach jahrzehntelanger Tätigkeit von Herzen, jedoch dürfe das starke Gewicht der älteren Generationen nicht zu einer einseitigen Belastung für junge Menschen führen.
Der gebürtige Stettiner Ziemiak, stellte klar, dass Deutschlands Herz für Flüchtlinge groß, aber seine Kapazitäten endlich seien. Jeder müsse sich zudem an Gesetze und Regeln halten und unsere Lebensvorstellungen achten und respektieren. Das Gastrecht, so Paul Ziemiak weiter, sei ein zeitlich befristetes und die Menschen müssen nach dem Ende der Bedrohungssituation wieder in ihre Heimat zurückkehren. Und die meisten wollen dies auch und verdienen dabei unsere Unterstützung.
Der AFD sprach Ziemiak jeglichen Gestaltungswillen und die Gestaltungsfähigkeit ab. Mit einer solchen Partei könne und dürfe man als CDU niemals kooperieren, zugleich warnte der Bundesvorsitzende aber davor, deren Wähler mit den Granden der AfD in einen Topf zu werfen. Die Menschen können und müssen zurück gewonnen werden.
Hinsichtlich TTIP forderte Ziemiak einen kühlen Kopf und eine nüchterne Abwägung der Chancen und Risiken, vor allem aber einer sachlichen Begegnung gegenüber der Panikmache vieler am Diskussionsprozess beteiligten Gruppen. Der Türkei, so Ziemiak, müsse man offensiv begegnen und dürfe sich nicht von Erdogan unter Druck setzen lassen.
In seinem Grußwort attackierte der Vorsitzende der CDU Heilbronn, Dr. Bernhard Lasotta, MdL, die AfD scharf. Die von ihr diffamierten Altparteien haben Deutschland in die europäische Einheit und den Euro, die Menschen aber zu größtmöglichen Bildungschancen und zur europäischen Reisefreiheit geführt. Den heutigen Generationen ginge es so gut, wie noch nie zuvor, so Lasotta. Auch die von der AfD betriebene öffentliche Vereinnahmung des Christentums für deutschnationale Zwecke kritisierte Lasotta auf das Schärfste. Wer so handele, habe das Christentum gar nicht verstanden, so der empörte CDU-Kreisvorsitzende. Der Abend klang in Diskussionen und einem gemütlichen Beisammensein aus.