Arnulf von Eyb und Bernhard Lasotta nehmen in ihren Gastbeiträgen Grün-Rot auseinander – Vorsitzender Schuster blickt auf ein erfolgreiches jahr zurück.

In gemütlicher, abendlicher Runde kam die CDU Neuenstadt zu der ersten Jahreshauptversammlung seit der Wahl Markus Schusters zum Vorsitzenden des Stadtverbandes zusammen.

In seinem Rechenschaftsbericht umriss Markus Schuster seine Ziele und stellt die Fortschritte der vergangenen Monate vor. So konnten im vergangenen Jahr vier größere, erfolgreiche Veranstaltungen durchgeführt werden bzw. stehen noch aus. In diesem Zusammenhang erwähnte Schuster den  Bruddelabend mit den integrierten Themen Integration und Bildung und das Neuenstadter Bildungsforum unter Mitwirkung des Bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker. Am 20. Juni 2013 wird Daniel Caspary (MdEP) nach Neuenstadt kommen, um über Europa und den Euro zu sprechen. Vor der Bundestagswahl im September ist noch eine weitere Aktion zum Thema Energiepolitik vorgesehen. Dem Ziel, vierteljährlich Präsenz zu zeigen, sei man so einen großen Schritt näher gekommen, unterstrich Schuster.

Als nächstes strategisches Ziel stellte Markus Schuster die Kommunalwahl vor, mit dem Ziel, junge Frauen für die CDU zu gewinnen. In diesem Zusammenhang gab Schuster zu bedenken, dass das Wahlalter auf 16 abgesenkt worden ist. In diesem Zusammenhang künftig die Gestaltung der Homepage in den Vordergrund gerückt werdeb. Die Arbeit an der Homepage und deren Pflege soll zwischen dem Vorsitzenden im technischen Bereich und dem Pressereferenten im inhaltlichen Bereich aufgeteilt werden. In seinen weiteren Ausführungen stellte Markus Schuster die Stabilität, aber leider auch die Stagnation der Mitgliederzahl bei 50 Personen fest. Zuletzt hob Schuster die Vertreter der CDU Neuenstadt in den übergeordneten kommunalen Gremien hervor. Besonderen Dank sprach er dabei dem Bürgermeister und Nicole Ehmann aus. Zugleich dankte Schuster dem Vorstand für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Weinbaupolitik aus Sicht der CDU Fraktion (Arnulf von Eyb (MdL))

Der für den Abend gewählte Versammlungsleiter, Dr. Bernhard Lasotta (MdL) stellte zunächst den Rechtsanwalt und MdL, Arnulf von Eyb, vor. Dieser bedankt sich für die Kontakte zur CDU Neuenstadt und fordert eine Zunahme der  Vernetzung anstatt parteiinterner Jubelveranstaltungen. Die Vernetzung, so von Eyb, sei zentral für eine gelebte Demokratie. Politik muss an der Basis beginnen. In seinem 20minütigem Referat ging von Eyb auf die Lage des Weinbaus in Baden-Württemberg ein. Der drohende Wegfall des Anbaustopps 2015 und der damit verbundenen Öffnung des Marktes für alle sorgt bei den etablierten Anbietern für spürbare Unruhe. Die Verbreitung der Weinbaugebiete, die möglichen Qualitätszugewinne und der Wegfall des Anbaustopps können zu Dumpingpreisen führen, die eine Förderung des Kulturraums nötig machen. Das EU-Parlament hätte bereits reagiert, so von Eyb,  und schon jetzt engagierten sich elf Länder in dieser Frage besonders. Von Eyb berichtete, dass nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments der Anbaustopp bleiben würde. Ein großes Problem, so Eyb, sei die Attraktivität des Weinbaus für Jugendliche. Vor allem um die Genossenschaften müsse man sich Sorgen machen. Um attraktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben, sei , so von Eyb, an Kooperationen mit dem Tourismus zu denken. In den Anmerkungen des fachkundigen Plenums waren zudem Kritik an dem Sturz der Weinbauern aus der Solidargemeinschaft zu hören. Kritisiert wurde unter anderem der Wegfall jeglichen Ausfallschutzes. Von  Eyb bestätigt die Kritik und teilt diese. In seinen Ausführungen attackiert von Eyb die Chaostruppe Grün-Rot, die „verstädtert und ohne Bodenhaftung“ sei. „Grün-Rot versteht den ländlichen Raum nicht – wir sind die wahren Grünen“, so Eyb. Das Referat stieß auf erkennbar reges Interesse des Auditoriums und führt zu einer fruchtbaren Diskussion.

In seinem Bericht aus Stuttgart nahm sich unser Landtagsabgeordneter Dr. Bernhard Lasotta die Landesregierung in gewohnter Manier zur Brust. Wenn auch die Kollegen der Regierungsparteien menschlich angenehme Typen seien, so gefährde deren andere Denke den Fortschritt und die Zukunft des Landes, so Lasotta. So verwies Lasotta auf Stuttgart 21. In diesem Zusammenhang unterstrich Lasotta die Ausführungen von Eybs. Die Grünen wehren sich deswegen entschieden gegen das Projekt, weil sie in ihrer Welt auf funktionierende Bahnverbindungen gar nicht angewiesen sind. Die Damen und Herren kennen das Volk und dessen Lebenszusammenhänge als Städter überwiegend nicht. Baden-Württembergs Stärke und Rückgrat ist aber der ländliche Raum. Würde sich das grüne Klientel jemals zu einer Bahnfahrt herablassen? Insgesamt, so Lasotta, verstünden die Grünen Baden-Württemberg nicht, da die grüne Klientel mit dem einfachen Volk nichts gemein hat. Aus dieser parteiimmanenten Inkompetenz resultierten verheerende politische Entscheidungen, so Lasotta, die uns teuer zu stehen kommen werden. Der fehlende Wille der Landesregierung zum Ausbau der Infrastruktur – trotz angebotener Fördermittel – ist ein Mosaikstein in der Liste grün-roter ideologischer Idiotien. Ganz Deutschland schüttelt über uns den Kopf, da unser Land das einzige Bundesland ist, welches Mittelzuweisungen für den Verkehr nicht abruft.

Vor diesem Hintergrund dürfte auch klar sein, warum Kretschmann auch in puncto Länderfinanzausgleich wie gewohnt tatenlos bleibt. Denn, da unser Land so viel Geld hat, dass es die Verkehrsmittelzuweisungen nicht braucht, können wir auch ruhig Gelder an schlecht geführte Länder verschenken. Problematisch wird nur folgendes: Geht das so weiter, ist Baden-Württemberg irgendwann selbst Nehmerland. Da würde Grün-Rot sicher zugreifen, denn schließlich ist das bei den Linken ja gute Tradition. Schon immer haben die eine Freude, Geld auszugeben, das gar nicht erwirtschaftet wurde, ihnen nicht gehört und / oder von anderen kommt.  Es bleibt nur zu hoffen, dass unser Land bald eine Regierung bekommt, die seiner würdig ist.

Trotz enormer Wirtschaftskraft nimmt Grün-Rot munter Schulden auf. Noch 2012 hatte das Land eine Milliarde Euro an Überschussen erwirtschaftet. Jetzt werden die Töpfe für  die Prestigeobjekte aufgemacht. Vor allem in Hinblick auf die Gemeinschaftsschulen geißelt Lasotta die sinnlose und kontraproduktive Gleichmacherei der Schüler. Nicht nur, dass eine 50%-Quote von Abiturienten gar nicht erforderlich ist (die Industrie braucht schließlich auch den bodenständigen Facharbeiter) und unser bisheriges System zählt in Deutschland und Europa zu den besten, auch die Kuschelmentalität der Grün-Roten Bildungschaoten gefährden unseren Standort. Anstatt uneingeschränkte gegenseitige (Zwangs)-Liebe – gefördert durch ein leistungsfeindliches Gesellschaftsbild -  brauchen wir Respekt und Achtung unserer Werte und leistungsorientierte Menschen. Lasotta spricht sich zudem gegen eine Ganztagesbetreuung per se aus. Die Politik müsse bedarfsgerechte Lösungen anbieten und dürfe nicht alle über einen Kamm scheren. Des Weiteren monierte Lasotta den Verlust von Eigeninitiative. „Es kann nicht angehen, den Sozialpädagogen bis an die Arbeitsstelle herangebracht werden“, so Lasotta. Industrie und Landwirtschaft werden vernachlässigt bzw. bekämpft. Grün-Rot legt  „den Mehltau der Gutmenschen über das Land“ und schert sich nicht um dessen Zukunft. Ministerpräsident Kretschmann sei politisch nicht zu greifen, da er seine Beliebtheit durch Tatenlosigkeit nicht gefährdet. Zuletzt fordert Lasotta Werteorientierung und sinnvollen Wandel, anstatt eine Dogmatierung von Minderheitenthemen zum Erhalt der Gestaltungskraft der CDU. Der bittere Gang in die Opposition hat die Kommunikation mit den Menschen ungleich schwieriger gemacht, so Lasotta.

Der Abend schloss mit den Schlussworten Markus Schusters.