Infrastrukturgespräch mit Staatssekretär Norbert Barthle – JU Neuenstadt in Neckarsulm präsent
In seinen Begrüßungsworten umriss der Vorsitzende des Kreisverbandes der JU Heilbronn, Markus Schuster aus Neuenstadt, die gravierendsten kreisweiten Baustellen hinsichtlich Verkehr und Digitalisierung und brachte den Wunsch nach einer verbesserten Anbindung des Heilbronner Raumes im Bereich Straße, Schiene und digitale Vernetzung zum Ausdruck. Optimierungsbedarf sieht Schuster unter anderem bei der A6 Richtung bayrische Grenze und der Fernverkehrsanbindung des Knotenpunkts Heilbronn mittels IC oder ICE, darüber hinaus bei der Anbindung des ländlichen Raumes an schnelle Internetverbindungen.
In seinen Grußworten geißelte Dr. Bernhard Lasotta, MdL und Vorsitzender des CDU Kreisverbands Heilbronn gewohnt eloquent die Versäumnisse von Grün-Rot. Die Landesregierung habe kein einziges größeres Straßenbauprojekt im Raum Heilbronn im Dringlichkeitsplan, zugleich verändere sich die Unternehmenslandschaft sehr schnell. Die Region, die von ihrem engagierten Mittelstand lebt, werde um kostbare Chancen gebracht, da gute Straßen ein klares Investitionskriterium darstellen. Stattdessen sieht die Grüne Jugend die Zukunft im Fahrrad. Bei solchen Papieren könne einem angst und bange werden, so Lasotta zum Abschluss.
In seinen Ausführungen unterstrich Staatssekretär Norbert Barthle die Bedeutung ausgeglichener Haushalte für die künftigen Generationen. Gerade in Hinblick auf die demographische Herausforderung dürfe man den jungen Menschen nicht noch mehr Lasten aufbürden. Zugleich verwies er auf die Erfolge der CDU-geführten Bundesregierung, der es gelungen ist, beträchtliche Mittel für den Bau und die Ausbesserung von Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die aber in Baden-Württemberg nicht konsequent abgerufen würden. Dabei, so Barthle, fiele Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich zurück, zumal der technische Fortschritt, der schon bald kaum vorstellbares ermöglichen werde (u.a. selbstfahrende Autos), eine Optimierung der Verkehrs- und Kommunikationswege geradezu erzwänge. Barthle forderte die Landesregierung nachdrücklich auf, mehr Planungskapazitäten vorzuhalten, um den Stillstand im Interesse des Landes zu überwinden. Besonders gravierend sei der Abstand zu Bayern, das die Dringlichkeit des Ausbaus der Kommunikationswege erkannt habe und jährlich eine Milliarde für Neuinvestitionen in die Hand nähme.
Nach seinen Ausführungen ging Barthle auf die Situation im Raum Neckarsulm ein und sicherte dem Bürgermeister seine volle Unterstützung bei der Umsetzung der nächsten Projekte zu. Nach diversen Nachfragen und Meinungsbekundungen von verschiedenen Seiten klang der Abend im geselligen Beisammensein aus.