Auf dem diesjährigen Kreisparteitag standen neben den obligatorischen Delegiertenwahlen auch die Ernennung von unserem Ministerpräsidenten-kandidaten Thomas Strobl zum Ehrenmitglied der JU Heilbronn aufgrund seiner langjährigen Verdienste auf dem Programm. Des Weiteren wurde über eingegangene Sachanträge debattiert.
In seinen einführenden Worten ging unser Landtagsabgeordneter Dr. Bernhard Lasotta mit der Landesregierung wie gewohnt scharf ins Gericht.
Zuförderst erteilte er der profillosen Chaostruppe der AfD für die kommenden Lantagswahlen eine klare Absage. Eine Partei ohne Antworten sei nicht koalitionsfähig für eine CDU, die Verantwortung übernehmen wolle, so Lasotta.
Nach dieser Klarstellung rechnete er nun mit der Chaostruppe Grün-Rot schonungslos ab. Das Land sei auf die Asylsuchenden nicht vorbereitet, obwohl das Problem seit Jahren bekannt sei. Die sichtlich überforderte Integrationsministerin Öney habe diesen Aufgabenbereich deshalb kürzlich an das Innenministerium abgeben müssen, zugleich beschwere sie sich nun aber lauthals über die Arbeit des Landesrechnungshofs in ihrem Ministerium. “Wovor fürchtet sie sich eigentlich?” so Lasotta unter dem Beifall der Anwesenden.
Der skandalöse Häftlingshungertod in Bruchsal harre der Aufklärung, da der Justizminister offensichtlich keine Ahnung über die Zuständigkeiten habe. Der Fall ist schon alleine deswegen inakzeptabel, da die Freiheit zwar an der Gefängnistür aufhöre, nicht aber die Menschenwürde. Wo bleibe der Chefverteidiger des Rechtstaates in unserem Land?
Auch im Bildungsbereich versage Grün-Rot total. Die ideologisch bedingte Protegierung der Gemeinschaftsschulen schade dem Land als Ganzen, da dies auf Kosten bewährter Schulen ginge. Gleiches gelte für den Wirtschaftsminister, der im Bereich Digitalisierung die Zukunft verpenne, so Lasotta unter anhaltendem Applaus.
Auch der Innenminister sei eine Fehlbesetzung, so Lasotta. Tatsächlich sei nun mehr Polizei auf der Straße, aber diese sei auf dem täglichen Arbeitsweg zu völlig überdimensionierten Polizeistandorten unter Preisgabe der Fläche.
Lasotta versprach, die schlimmsten Folgen Grün-roter Ideologie behutsam zu beseitigen, um Lehrern und Polizisten, die nichts für den Murks können, nicht noch zusätzliche Belastungen durch das überhastete Zurückdrehen der Reform aufzubürden.
In seinen nun folgenden Ausführungen geißelteThomas Strobl die grün-rote “Regierungsarbeit” ebenso heftig wie sein Vorredner. Das Land Baden-Württemberg erleide einen enormen Substanzverlust, weil es unter Wert regiert werde, so Strobl. An vier Punkten machte Strobl seine Abrechnung fest.
Anhand der nachweislich hohen Zahl an Sitzenbleibern infolge der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung wies Strobl Grün-Rot ihr Versagen in der Bildungspolitik auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft nach. Darüber hinaus diskriminiere Grün-Rot die beruflichen Schulen, eines der Standbeine für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes auf Kosten der ideologisch protegierten Gemeinschaftsschule.
Das grün-rote Versagen könne man ferner vor der eigenen Haustür, respektive auf der eigenen Autobahn tagtäglich erleben. Die A 6 ist ein Trauerspiel, der Minister hielte es nicht mal für nötig, die 100 Mio. Euro, die der Bund bereit stellt, zu nehmen. Die Grünen wollen keine Straßen. Statt dessen würden Radwege gebaut.
Ferner nahm Strobl das Thema Sicherheit aufs Korn und traf damit einen Nerv. Statt Sicherheit für die Bürger stünden hohe Einbruchszahlen zu Buche. Aufgrund des sinkenden Sicherheitsgefühls der Bürger bildeten sich Privatpolizeien. Dies dürfe in einem Staat, der für sich das Gewaltmonopol beansprucht, nicht sein, so Strobl. Statt auf Verbrecherjagd zu gehen, ersticke die Polizei in Kleinklein-Diskussionen und verwalte sich nur selbst. Diesen Misstand anzugehen sei mit die erste Aufgabe des neuen Ministerpräsidenten, so Strobl unter dem Beifall der Teilnehmer.
Zuletzt griff Strobl die Flüchtlingspolitik von Grün-Rot scharf an. Das Land tue nichts und zahle Gelder nicht aus. Strobl verlieh der bescheidenen Hoffnung Ausdruck, der am kommende Montag stattfindende Flüchtlingsgipfel ende nicht so wie der Alkoholgipfel vor drei Jahren. Vom IS verfolgte Syrer seien herzlich willkommen. Allerdings müsse eine Abschiebung von Menschen bei einer Einreise aus einem sicheren Drittland möglich sein.
Nur der Stärke Baden-Württembergs sei es zu verdanken, dass es trotz des grün-rot bedingten Substanzverlustes nicht untergehe. Die Versammlung quittierte die Rede des Landesvorsitzenden mit lang anhaltendem Beifall.
In Übereinstimmung mit den Wünschen des Kreisvorstandes der JU Heilbronn kündigte der unlängst neu gewählte Kreisvorsitzende der JU Heilbronn, Markus Schuster, im Anschluss die Ernennung von Thomas Strobl zum Ehrenmitglied an. Strobl habe sich durch seine vergangene und gegenwärtige Tätigkeit um die JU große Verdienste erworben.
Der Parteitag schloss mit einer Diskussion über Anträge únter anderem in Fragen der Wehrpflicht, der Einrichtung eines Pflichtsozialdienstes, den weiteren Bau von Windrädern, des transparenten Umgangs mit TTIP und Ceta, der Einführung bundesweiter Plebiszite. Bernhard Lasotta lobte in diesem Zusammenhang die inhaltliche Auseinandersetzung innerhalb der CDU, der einzig verbliebenen Volkspartei in Baden-Württemberg, die nicht wie die anderen Klientelpolitik betreibe.
