Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die Beobachtung der Linkspartei, vor allem aber deren Frontfrau Wagenknecht, durch den Verfassungsschutz mehr als berechtigt ist, dann sind es die Aussagen, die Wagenknecht in Zusammenhang mit der Rolle der Bundesregierung in der Krimkrise unlängst getätigt hat.
In diesen Aussagen warf Wagenknecht der Bundesregierung eine Unterstützung faschistischer und antisemitischer Kräfte in der Ukraine vor. Ganz davon mal abgesehen, dass die Linkspartei ihr eigenes Verhältnis zu Israel und die Rolle ihrer Mitglieder während der Zeit des SED-Unrechtsregimes erst mal klären sollte, bevor sie in Hybris den moralischen Zeigefinger hebt, zeugen gerade Wagenknechts Beiträge von einer ungebrochenen Hörigkeit der Linken gegenüber den alten Seilschaften in Moskau, die das Geschehen relativieren wollen. Wagenknecht hat ihre Maske endgültig fallen lassen! Von einer kritischen Aufbereitung ihrer Vergangenheit ist jedenfalls nichts zu erkennen.
Die JU Neuenstadt begrüßt ausdrücklich die Reaktion des Ministers Siegmar Gabriel, dessen Charakterisierung des Möchtegern-Sowjetapparatschicks Wagenknecht als Nachbeterin kommunistischer Sektierer der 70er und 80er Jahre, die krampfhaft das Vorgehen der Sowjetunion rechtfertigen wollten, hier genau zutrifft. Zugleich fordern wir aber auch seitens der Sozialdemokratie Taten!
Die SPD muss sich schleunigst überlegen, ob sie tatsächlich einer Partei 2017 Avancen machen will, die eine solche Person in ihren Reihen fördert.
Natürlich sind die Umstände des Regierungswechsels in der Ukraine - auch unter Würdigung der ukrainischen Verfassung - höchst bedenklich. Antirussische Beschlüsse der neuen ukrainischen Regierung sind im Sinne einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft in der Ukraine deutlich und scharf zu verurteilen, aber diese liefern noch lange nicht die Rechtfertigung für die Förderung einer Abspaltung der Krim durch und die Einverleibung selbiger in die Russische Föderation.
Obwohl Russland 1240 mit der Tatareninvasion, 1812 durch Napoleon, 1914 im Ersten Weltkrieg und 1941 durch Hitler unermessliches Leid erlebt und ertragen hat, muss sich Russland durchaus fragen lassen, warum dessen Randstaaten 1991 die erste Möglichkeit ergriffen, Russlands Einfluss durch Beitritt in die NATO und die EU zurückzudrängen.
Die Bundesregierung und die EU, die die freiheitlichen Bestrebungen in der Ukraine stets unterstützt und begleitet haben, zum faschistischen Steigbügelhalter zu stilisieren und für die Ereignisse verantwortlich zu machen, ist obszön und zeugt von einer Realitätsverzerrung im Wertekanon von Frau Wagenknecht.
Das Handeln der Russischen Föderation widerspricht diametral dem Völkerrecht. Eine Nichtreaktion seitens der USA, der Bundesregierung und der EU würde diesen Akt politisch legitimieren.
Die JU Neuenstadt steht einer kritischen Bewertung der Rolle aller Beteiligten offen gegenüber, weist aber die Art und Weise der Auseinandersetzung Wagenknechts mit diesem hochsensiblen Thema scharf zurück. Ein Disput über die Angelegenheit setzt fairen Umgang miteinander und unvoreingenommene Betrachtungen voraus. Das Nachplappern ideologischer Dogmen ist hierbei sicher nicht hilfreich!