Junge Union Neuenstadt begrüßt Ausgang des SPD – Mitgliederentscheids – Kuh aber noch lange nicht vom Eis – CDU muss aufpassen!

Die Junge Union Neuenstadt begrüßt die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag. Es wird höchste Zeit im Interesse Baden-Württembergs, Deutschlands und Europas, dass unser Land wieder eine Regierung bekommt, die handelt.
Die JU Neuenstadt wünscht den nun Verantwortlichen Kraft, Mut und Entschlossenheit, die drängenden Probleme unseres Landes anzupacken und zu lösen. Wir haben nicht die Zeit für vier Jahre Stillstand. Wir erwarten Taten!
Bei aller Freude: Wir hoffen, dass die SPD nun zur Ruhe kommt. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids ist zwar deutlich, aber verdient schon einen zweiten Blick.
Von den 470.000 Mitgliedern haben sich, aus welchen Gründen auch immer, 100.000 gar nicht beteiligt. Warum? Waren sie sich schon sicher? Oder haben sie sich dem Unausweichlichen gebeugt und den engagierten Helfern Arbeit abnehmen wollen? Oder war einfach nur die Luft raus? Wir wissen es nicht. Aber: Enthusiasmus sieht anders aus!
Weitere 30.000 Stimmen waren aus formalen Gründen ungültig. Und da waren sicher nicht nur Sympathisanten einer GroKo darunter.
Von den nun noch 340.000 gültigen Stimmen waren immer noch 80.000 dagegen. Bleiben 260.000 Befürworter. Das sind nach meiner Rechnung nur knapp über 55% tatsächliche Befürworter innerhalb der SPD! Und nicht 78% wie sie die SPD-Spitze selbstgefällig verkündet hat.
Die JU Neuenstadt wünscht der SPD den Blick auf die Verantwortung, nicht den anderen 45% hinterherzurennen, um diese zufriedenzustellen. Die Bundesregierung hat die Pflicht allen zu dienen: Reichen, Armen, Jungen, Alten, Gesunden, Kranken, Mächtigen und Ohnmächtigen. Das ist jetzt auch die Pflicht der SPD. Kann die SPD das überhaupt sicher? Es ist nicht die Stunde zu unken, aber ist die SPD überhaupt noch eine Partei. Ich befürchte, dieses Ergebnis spiegelt die Stimmung exakt wieder. Eine knappe Mehrheit Verantwortungsbewusste, viele Skeptiker, viele Resignierte und Dogmatiker.
Auch die CDU muss jetzt aufpassen, sich nicht zu Geiseln der 55 bzw. 45 % zu machen. Es darf nicht sein, dass uns die Sozis mit dem Hinweis auf die interne Zerstrittenheit in der Hand haben. Wir erwarten klare christdemokratische Kante und eine Politik, in der sich das Wahlergebnis widerspiegelt. Solide Politik, statt sozialdemokratischer Sozialromantik. Die Welt verändert sich schnell. Es ist nicht die Zeit für Placebopolitik, die das Volk betäubt und für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte blind macht. Dies sind die Rezepte der Sozis. Wir sind die Kraft, die Deutschland im Interesse eines starken Europas voranbringen kann, nicht die zerstrittenen Sozialdemokraten. Lasst es uns gemeinsam anpacken!