Ganz im Zeichen der aktuellen Flüchtlingsproblematik stand der Besuch des Landtagsabgeordneten Bernhard Lasotta bei seinen Neuenstädtern.
Die Flüchtlingspolitik habe uns eingeholt, so Markus Schuster in seinen Begrüßungsworten, in denen der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Neuenstadt zugleich im Sinne gelungener Integration eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland forderte.

In seinen nun folgenden 30-minütigen Ausführungen umriss Bernhard Lasotta wie gewohnt klar und geradlinig die aktuelle Lage. Die Flüchtlingsfrage, so Lasotta, überlagere als ein Art “medialer Overkill”  bedauerlicherweise jedwede sonstige zwingend notwendige politische Auseinandersetzung im Sinne unseres Landes.
Zugleich verteidigte er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und forderte trotz der erheblichen Belastungen und die Konfrontation mit dem Neuen den Erhalt offener Grenzen. Eine Rückkehr zu geschlossenen Grenzen würde schwere ökonomische und auch gegebenenfalls politische Folgen nach sich ziehen, da unser Wohlstand bereits auf einem international vernetzten Mittelstand beruhe, für den wirtschaftliche Freizügigkeit essentiell wichtig sei.
Entschieden trat er in diesem Zusammenhang den Forderungen der AfD nach Stacheldrahtzäunen an den Grenzen entgegen, die ja nicht nur unser deutsches und europäisches Wertefundament konterkarieren, sondern auch die Probleme ja gar nicht lösen würden. Zugleich forderte er, nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren. Die aktuelle Diskussionskultur erinnere ihn stark an Weimar 1932. Obwohl er eine Wiederholung dieser Tage bis vor kurzem für sich ausgeschlossen hätte, könne er nun diese Zeit emotional nachvollziehen. Die AfD sei durch ihr Auftreten und ihre politische Gesinnung kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Er erteilte jedweder Art der Kooperation mit dieser “Partei” nach der Landtagswahl eine klare Absage!
Selbstkritisch räumte Lasotta ein, dass man versäumt habe, die Sorgen der Menschen ernster zu nehmen. Zugleich verwies er aber auf Verzerrungen in der politischen Wahrnehmung durch Medien und Bürger. Die CDU, so Bernhard Lasotta, habe entscheidende Änderungen der Asylpolitik forciert, unter anderem die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, eine Optimierung und Beschleunigung der Entscheidungsprozesse und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen zur Reduzierung von Anreizen. Die SPD, so Lasotta, blockiere auf der Bundesebene hierbei wichtige Weichenstellungen.
Ferner kritisierte er die Umstände für die Helfer in Syrien, wo für jeden Flüchtling gerade mal 60 Cent pro Tag zur Verfügung stünden. Die Fluchtursachen seien in erster Linie die damit einhergehende völlige Perspektivlosigkeit der Menschen vor Ort. Die Europäer, so Lasotta, haben durch Desinteresse an der Situation in den anderen globalen Räumen und nationalstaatliches Denken versagt und ihre griechischen und italienischen Partner unter Verweis auf Dublin II im Stich gelassen. Dies hole uns jetzt ein.
Im Anschluss umriss Lasotta kurz die weiteren wichtigen Themen für die Landtagswahlen. Er erneuerte die Forderung nach einem Erhalt des gegliederten Bildungssystems im Sinne der individuellen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler. Die Gemeinschaftsschule greife nicht, so Lasotta, da sie eben nicht das erforderliche gymnasiale Schülerklientel bekämen. Stattdessen setze eine Flucht auf das Gymnasium ein. Hinsichtlich der Infrastruktur monierte Lasotta die völlige Untätigkeit von Grün-Rot im Bereich Straßenbau und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, welche wichtige Standortfaktoren darstellten. Gerade der ländliche Raum dünne bereits aus, so Lasotta. Im Bereich medizinische Versorgung forderte Lasotta Anreize für Mediziner zur Niederlassung im ländlichen Raum. Im Bereich Integration forderte Lasotta von den Migranten eine Erhöhung ihrer Anstrengungen zur Integration und die Beachtung unseres Wertekanons ein.
Hinsichtlich innere Sicherheit geißelte Lasotta das Polizeikonzept, welches die Polizei zur Selbstbeschäftigung statt zur Verbrechensaufklärung gezwungen habe. Die Polizei sei nun mehr auf den Straßen, aber das seien Fahrten hin und zurück von der Arbeitsstelle, so Lasotta. Zugleich forderte er mehr Vertrauen und Respekt für die Tätigkeit der Beamtinnen und Beamten ein.
In der nun anschließenden Diskussionsrunde kamen viele Bürgerinnen und Bürger zu Wort, die manche Ängste vor Islamisierung und Überlastung äußerten.
Gerade wegen der vorhandenen Sorgen rief Bernhard Lasotta aber zur Unterstützung der CDU als einzig wirklich tätige Kraft auf. Eine Stimme für die AfD sei in Wirklichkeit eine Stimme für die Fortsetzung grün-roter Agonie und Tatenlosigkeit in den Zukunftsfragen unseres Landes. Der Abend klang mit einem gemütlichen Beisammensein aus.