Kreisparteitag der CDU Heilbronn mit Delegiertenwahlen

Lasotta sieht Kreispartei gut aufgestellt - CDU und JU Neuenstadt mit Vorstandsmitgliedern vertreten - große Beteiligung

Volles Haus in Widdern beim Kreisparteitag der Unterländer CDU
Volles Haus in Widdern beim Kreisparteitag der Unterländer CDU
Der Kreisvorsitzende Dr. Bernhard Lasotta wies in seiner Eröffnungsrede den Vorwurf der Opposition nach Chaos in der Regierung energisch zurück. Im ´Gegenteil setzte man als Landes-CDU in den Bereichen ländlicher Raum, Verkehr und Sicherheit innerhalb der Regierung die entscheidenden Akzente. Die von Grün-Rot betriebene Demontage der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz sein durch unseren Landesvorsitzenden und Innenminister Thomas Strobl gestoppt worden. “Wir schauen hin!”, so Lasotta weiter.

 Auch im Bereich der Bildungspolitik geißelte Lasotta die Vorgängerregierung. Qualität der Schulen und Gleichwertigkeit aller Schularten, statt Schreiben nach Gehör und Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen, nur das sei die Richtung. Leistung müsse und werde sich wieder lohnen. Besonders lobte er die Bildungsministerin Dr. Susanne Eisenmann, die den Grünen auch mal energisch auf den Schlips trete. Gleiches gelte auch im Bereich Verkehr, bei dem man dem grünen Minister Hermann 60 Millionen Euro Fördermittel vom Bund geradezu aufnötigen musste. Damit würden aber nicht nur Radwege gebaut, sondern unsere Autobahnen und die Frankenbahn gestärkt. Deutliche Worte fand Lasotta auch zur Türkei. Erdogan, der sich wie ein neoosmanischer Sultan gebäre, sei in Deutschland unerwünscht. Die Bundesregierung habe dazu klare Worte gefunden. Gerade als stabile Demokratie sei die Versammlungsfreiheit ein wichtiges Gut und unantastbar. Einen Import des türkischen Wahlkampfes in deutsche Städte aber wolle man nicht. Auch in einer privilegierten Partnerschaft bedürfe es gemeinsamer Werte. Ebenso deutlich wurde Lasotta im Bereich Europa. Uns Deutschen sei es nicht egal, wie es mit Europa weitergehe und dies dürfe auch nicht so sein. Und gerade deshalb sei der SPD-Kanzlerkandidat Schulz nicht der richtige Mann. Wer Vollbeschäftigung, Haushaltsstabilität und Regeln am Arbeitsmarkt wolle, dürfe sich weder - wie der Populist Schulz ´- an der Agenda 2010 vergreifen, noch Eurobonds oder eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung fordern. Die Staaten stünden in der Verantwortung, ihre Hausaufgaben selbst zu machen. Scharfe Worte fand er auch gegen die Rechtspopulisten. Wer die AfD wähle, kriege Schulz, schloss Lasotta seine Ausführungen. 
In seinem Gastbeitrag griff der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, den Kanzlerkandidaten Schulz scharf an. Schulz sei ein Meinungschamäleon und ein Wadenbeißer. Überall klinge er anders. Schulz habe in seiner Zeit als Präsident mehrfach seine Kompetenzen klar überschritten, nicht nur bei der Frage von Beförderungen. Seine Äußerungen, die Türkei solle in die EU, seien skandalös, so Wieland, da die Türkei weder das EU-Mitglied Zypern anerkenne noch das widerrechtlich besetzte Nordzypern räume. Darüber hinaus leugne sie auch bis heute ihr international anerkanntes Massaker von 1915 an den Armeniern. Auch beim Reformgeist ließ Wieland kein gutes Haar an Schuld: die Iren haben es Schulz vorgemacht, wie man Reformen mache; es helfen nur hartes Arbeiten und Anstrengung. Hilfe zur Selbsthilfe für engagierte Staaten seien das eine und selbstverständlich, eine Transferunion das katastrophale andere. Bemerkenswert sei die Haltung Schulz` schon deshalb, da der “Europäer” Schulz beim letzten Wahlkampf allzu sehr die nationale Karte gespielt hatte und damit viele Europäer verprellte. Gerade auch das könne sich Deutschland angesichts der zahlreichen globalen Herausforderungen nicht leisten. Deswegen dürfe man Europa auch nicht im Alltag durch leichtfertige Reden, die allzu oft postfaktisch seien, verraten. So sei Deutschland entgegen der langläufigen Meinung der Deutschen eben nicht der Zahlmeister Europas, sondern schon immer pro Kopf hinter Ländern wie Luxemburg, den Niederlanden, Großbritannien und Schweden, schloss Wieland seinen Beitrag.
Bundestagskandidat Throm sparte ebenfalls nicht an Kritik an Schulz und der SPD. Ihren Vorwurf einer ungerechten Gesellschaft könne man nicht gelten lassen, da sie in 15 der letzten 19 Jahre an der Bundesregierung selbst beteiligt war. Gerade in diesen Zeiten brauche man einen kompetenten Kanzler, der nicht eine europäische Brille auf Deutschland, sondern die deutsche Brille auf Europa aufhabe, mit der man die EU fortentwickeln wolle, so Throm weiter. Einen Vorgeschmack dessen, was dem Land blühen würde, wenn Rot-Rot-Grün regiere, könne man an Berlin und dem heutigen Bundesratsbeschluss zu der Sicherheitslage innerhalb der Maghrebstaaten sehen. Trotz anfänglicher unleugbarer Probleme war es die CDU, die Deutschland für die Migration fit gemacht habe. In der Frage der Türkei riet Throm dem Parteitag aber zu Besonnenheit. Zurecht dürfe man stolz auf seine Werte sein und man wolle keinen türkischen Wahlkampf hier. Aus gemeinsamen geopolitischen Interessen heraus sollte man aber nicht übertreiben und klug reagieren, so Throm zum Ende seiner Ausführungen.
In seiner Rede  dankte Landesinnenminister Strobel den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit. Angesichts der großen Probleme mit der Kriminalität von einigen Menschen aus den Maghreb-Staaten nannte Strobel den heutigen Bundesratsbeschluss einen Skandal, zumal weniger als 3% der Asylanträge von dort positiv beschieden würden. Dies sei eine Einladung an die Drogenhändler aus dem Maghreb zur Einreise nach Deutschland. Dieser Vorgang zeige auch, dass Gabriel keine Kraft und Schulz keinen Willen habe, die SPD anständig zu führen. Führung aber sei genau das, was das Land jetzt brauche. Die Digitalisierung mache den Ausbau der Internetversorgung essentiell. Schon 2017 werde es das erste vollautomatische Parkhaus geben, das vollpilotierte Fahren folge automatisch - möglicherweise baue google bereits daran. Gerade für den ländlichen Raum brauche es daher eine starke CDU, so Strobel zum Schluss.
Besonderen Dank geht von Seiten der CDU und JU Neuenstadt an die Frauen von Widdern für ihre Sorge um das leibliche Wohl und die Gratulation natürlich an alle gewählten Delegierten.

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