Jahreshauptversammlung der CDU Neuenstadt mit Neuwahlen

CDU setzt auf Kontinuität

Im Zeichen der schweren Wahlniederlage bei der Landtagswahl stand die diesjährige Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Stadtverbandes der CDU Neuenstadt. In seinen Begrüßungsworten legte der Vorsitzende Markus Schuster die Gründe für die Niederlage am 18. März dar, die er neben der aktuellen Flüchtlingsproblematik auch in der Entfernung vom konservativen Markenkern der CDU sieht. Zugleich begrüßte er neben dem Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta auch den Bürgermeister von Neuenstadt, Norbert Heuser und den Vorsitzenden des Kreisverbandes der Jungen Union, Markus Beil, als Gäste in den Reihen der CDU Neuenstadt.

Im Amt bestätigt wurden der Vorsitzende des Stadtverbandes Markus Schuster, dessen Stellvertreter Hermann Belz, Erich Körner und Werner Uhlmann und die Finanzreferentin Nicole Ehemann. Wiedergewählt wurde Christian Göckel als Pressereferent, der zugleich das Amt des Schriftführers von Markus Braun übernimmt, da dieser nach zwei Jahren nicht wieder antrat. Beisitzer sind Benjamin Botta, Laura-Maria Dannert, Michael Koszt, Markus Murawski und Tobias Schaffroth. Kassenprüfer wird Thomas Lohmann.

 

In seinem Analyse zur Landtagswahl zog der frisch wiedergewählte Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Heilbronn, Dr. Bernhard Lasotta, kritisch Bilanz. Mehrere Faktoren, so Lasotta, haben zu diesem Ergebnis geführt, welches jetzt alle Christdemokraten gemeinsam zu verantworten und zu vertreten haben.

Die CDU, so ein nachdenklicher Lasotta, habe viele Menschen, vor allem die Niedrigverdiener, die Migranten und die Mittelständler nicht mehr im Blick und sie mit ihren Ängsten und Sorgen alleine gelassen. Sozialpolitik habe in letzter Zeit nicht mehr stattgefunden, alles sei durch die Flüchtlingsproblematik überlagert und in den Hintergrund gedrängt worden.

Auch sei das politische Handeln schlecht kommuniziert worden. So sei bei den Menschen das Gefühl staatlicher Sprachlosigkeit entstanden, darüber hinaus aber habe sich der Eindruck verfestigt, dass der Staat und die politischen Akteure einen Kontrollverlust erleiden würden. Staatliche Stellen machten, so Lasotta, ein für die Öffentlichkeit verheerend wirkendes Bild der Konzeptlosigkeit, der durch Versuche des Bagatellisierens nur verschlimmert werde. Dabei werde die Dimension der Probleme aber überschätzt.

Fatal wirken dabei auch der mediale Hype und ein kritik- und diskussionsunterdrückendes Mainstreamverhalten innerhalb der Gesellschaft, welches die Menschen für Fakten unempfänglich mache. Man komme mit Argumenten in einer aufgeladenen Atmosphäre kaum noch zu den Bürgern durch, obgleich die Lage bei solidarischer Arbeit aller Beteiligten durchaus zu bewältigen sei. Lasotta rief die Versammlung in diesem Zusammenhang zu engagierten Dagegenhalten auf.

Des Weiteren kritisierte Lasotta den öffentlich ausgetragenen schwankenden Kurs der Partei, der Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt habe und noch verspiele.

Auch das Gehabe unmittelbar nach der Landtagswahl zeugte von mangelndem Gespür gegenüber dem Wähler.

Die CDU habe hingegen in staatspolitischer Verantwortung das Ergebnis zu akzeptieren und im Interesse der Menschen das Beste aus der Situation zu machen. Man müsse aus der Lage lernen, dies sei 2011 versäumt worden. Lasotta forderte eine Zuwendung zu jungen Leuten in einer guten Mischung mit Bewährtem und auch ein konsequentes Bemühen um das stellenweise der Partei entfremdete liberale Bürgertum. Dies gehe aber nur mit frischen Themen statt mit alten Zöpfen. Die CDU, so Lasotta, habe die Kraft zur Erneuerung und müsse sich über Gestaltung definieren.

Die Themen der CDU müssen Digitalisierung, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur sein. In den Koalitionsgesprächen müsse man konstruktiv verhandeln und dürfe sich keinesfalls verweigern. Schnittmengen mit den Grünen seien zum Beispiel bei der Haushaltspolitik durchaus vorhanden. Im Anschluss ging Lasotta auf die zahlreichen engagierten, aber durchaus auch kritischen Diskussionsbeiträge ein. Der Abend klang in einem gemütlichen Beisammensein aus.

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