Zu der Notunterkunft in Zelten für Flüchtlinge in Neuenstadt am Kocher erklärt der CDU Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Neckarsulm Dr. Bernhard Lasotta am 25.7. in Neuenstadt:"Wir sind als Demokraten und Christen alle für die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen. Was das Integrationsministerium jetzt jedoch produziert, verunsichert die Menschen."

"Das ist der Offenbarungseid der Landesregierung. Seit Monaten ist bekannt, dass die Flüchtlingszahlen steigen. Das Integrationsministerium hat über Monate hinweg versäumt, ausreichend Erstaufnahmekapazitäten zu schaffen, obwohl die steigenden Flüchtlingszahlen bekannt waren. Jetzt fällt dies der Regierung auf die Füße. Das Signal ist verheerend: Die Regierung erweckt durch den geäußerten "Katastrophenmodus" den Eindruck, dass sie die Lage nicht mehr unter Kontrolle hat. Sowohl die Unterbringung in Zelten an der Autobahn als auch das Verfahren, dass in einer Nacht- und Nebelaktion vollendete Tatsachen geschaffen werden, ist nicht akzeptabel. Die Stadt und die Bürger konnten nicht in die Organisation und Betreuung einbezogen werden. Wie ist die Versorgung vor Ort geregelt? Wie können Haupt- und Ehrenamt vor Ort ohne entsprechende Vorbereitung schnell aktiv werden? Wie viele Flüchtlinge sollen an diesem ungeeigneten Standort wie lange versorgt werden? Das Krisenmanagement des Integrationsministeriums hat komplett versagt. Ministerin Öney ist nicht mehr in der Lage, die bestehenden Herausforderungen adäquat zu lösen. Anstatt auf die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der CDU-Landtagsfraktion zu einer Gesamtkonzeption einzugehen, wird hilflos agiert. Wir werden dies zum Thema beim von Flüchtlingsgipfel am Montag mit Ministerpräsident Kretschmann machen."

(Quelle: Dr. Bernhard Lasotta MdL)

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